Allgemeine Geschäftsbedingungen – 3W Medical GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bedingungen für alle Bestellungen über den Onlineshop dein-gesundheitszeugnis.de der 3W Medical GmbH.

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Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der 3W Medical GmbH, vertreten durch Dr. med. Johannes Wiesholler (nachfolgend „Verkäufer“), und den Kunden des Onlineshops dein-gesundheitszeugnis.de (nachfolgend „Käufer“).

Die AGB gelten für alle Bestellungen von Onlinekursen, die über den Onlineshop des Verkäufers getätigt werden. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

3W Medical GmbH
Bretonischer Ring 4–6
85630 Grasbrunn bei München
Deutschland

HRB 281297, Amtsgericht München
USt-ID: DE358283477
Telefon: +49 (0) 8106 – 890 3997
E-Mail: medical@dein-gesundheitszeugnis.de

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Vertragsabschluss

2.1 Die Darstellung der Onlinekurse im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Käufer zur Abgabe eines Angebots.

2.2 Durch das Absenden einer Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf eines Onlinekurses ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot annimmt, indem er dem Käufer den Zugang zum Onlinekurs ermöglicht.

2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert; der Käufer erhält die wesentlichen Vertragsdaten per E-Mail. Die Vertragssprache ist Deutsch.

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Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die angegebenen Preise verstehen sich in der jeweiligen Landeswährung und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.2 Die Zahlung erfolgt über die im Onlineshop angebotenen Zahlungsmethoden. Der Gesamtpreis ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.

3.3 Der Käufer erhält nach Zahlungseingang eine E-Mail-Bestätigung sowie die Zugangsdaten zum Onlinekurs.

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Preisbestandteile und Transparenz der Preisbildung

4.1 Gesamtpreis

Der Preis für die vollständige Online-Belehrung nach §§ 42, 43 IfSG beträgt 25,00 € inkl. 19 % Umsatzsteuer. Vertragspartner des Käufers ist ausschließlich die 3W Medical GmbH. Der Gesamtpreis ist ein einheitlicher Marktpreis für eine privatwirtschaftliche Komplettleistung; er stellt keine amtliche Gebühr dar.

4.2 Interne Kostenstruktur

Aus Gründen der Preistransparenz weist der Verkäufer die interne Kalkulation des Gesamtpreises wie folgt aus:

BestandteilAnteil
Ärztliche Belehrung nach § 43 IfSG, verantwortet durch einen approbierten, vom Gesundheitsamt beauftragten Arzt mit Zulassung nach § 42 Abs. 3 IfSG; orientiert an Tarifstelle 3.1.6. der Gesundheits-Gebührenverordnung des Freistaats Bayern (GGebV-BY). 12,50 €
Plattform- und Servicepauschale. 12,50 €
Gesamtpreis (inkl. 19 % USt.) 25,00 €

4.3 Leistungsumfang der Plattform- und Servicepauschale

Die Plattform- und Servicepauschale deckt insbesondere ab:

  • Bereitstellung und laufende Pflege der rechtskonformen Kursinhalte,
  • vollständig digitale Identitäts- und Ausweisprüfung,
  • sichere Datenverarbeitung nach Maßgabe der DSGVO,
  • ärztliche Erreichbarkeit für inhaltliche Rückfragen während der Belehrung,
  • automatisierte Erstellung und revisionssichere Archivierung des Belehrungs­zertifikats,
  • 24/7-Kundensupport sowie
  • Bereitstellung der Lerninhalte in derzeit 19 Sprachen.

4.4 Charakter der Aufschlüsselung

Die Aufschlüsselung nach Ziffer 4.2 dient ausschließlich der Information des Käufers über die interne Kalkulation. Es handelt sich nicht um zwei rechtlich selbständige Verträge, sondern um die Darstellung der Kostenanteile innerhalb eines einheitlichen Dienstvertrags mit der 3W Medical GmbH. Eine Teilkündigung oder Teilrückerstattung einzelner Positionen ist ausgeschlossen.

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Verfügbarkeit und Lieferung

5.1 Die Onlinekurse stehen dem Käufer unmittelbar nach dem Kauf als digitaler Inhalt zur Verfügung.

5.2 Der Verkäufer bemüht sich, die Onlinekurse jederzeit verfügbar zu halten. Eine Garantie für die ständige Verfügbarkeit kann insbesondere aufgrund von technischen Störungen oder Wartungsarbeiten nicht gegeben werden.

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Widerrufsrecht und Rückgabe

6.1 Da es sich bei den Onlinekursen um digitale Inhalte handelt, die sofort nach dem Kauf zur Verfügung stehen, erlischt das Widerrufsrecht des Käufers gemäß § 356 Abs. 5 BGB, sobald der Verkäufer mit der Vertragsausführung begonnen hat, nachdem der Käufer ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.

6.2 Ein Umtausch oder eine Rückgabe der Onlinekurse ist ausgeschlossen.

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Geistiges Eigentum

7.1 Die Onlinekurse und alle in Verbindung damit stehenden Materialien, einschließlich Texte, Bilder, Videos und Audioaufnahmen, sind urheberrechtlich geschützt.

7.2 Der Käufer erwirbt lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den eigenen persönlichen Gebrauch. Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt.

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Haftungsausschluss

8.1 Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der in den Onlinekursen bereitgestellten Informationen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

8.2 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Onlinekurse entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

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Datenschutz

9.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, welche Bestandteil dieser AGB ist.

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Zuständigkeit

10.1 Der Besteller bestätigt, dass sich sein gewöhnlicher Aufenthaltsort oder seine erste Betriebsstätte entweder im Zuständigkeitsbereich des Landkreises München oder im Zuständigkeitsbereich einer der angeführten Kooperationsärzte befindet oder dass er beabsichtigt, sich dort aufzuhalten. Das Gesundheitszeugnis wird entsprechend ausgestellt und ist deutschlandweit gültig.

10.2 Hinweis des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention (StMGP)

Anlässlich aktueller Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention (StMGP) bezüglich der örtlichen Zuständigkeit und der Gebühren möchten wir Ihnen Folgendes mitteilen, verbunden mit dem Hinweis, dass auch wir als beauftragte Ärzt*innen hieran gebunden sind: Unsere Tätigkeit als beauftragte Ärzt*in ist örtlich auf den Zuständigkeitsbereich des beauftragenden Gesundheitsamtes, in unserem Fall also des Öffentlichen Gesundheitswesens des Landratsamtes München, beschränkt. Dieser umfasst das Gebiet des Landkreises München. Der Zuständigkeitsbereich richtet sich regelmäßig nach dem Wohnort (als „gewöhnlichem Aufenthaltsort“) der zu belehrenden Person, der somit im Landkreis München liegen muss.

In Einzelfällen, z. B. bei Sammelbelehrungen in Präsenz in Schulen, ist abweichend eine Zuständigkeit nach dem Tätigkeitsort vertretbar.

Vorbehaltlich zukünftiger Vollzugshinweise hinsichtlich der Umsetzung der digitalen Zuständigkeitsprüfung durch das StMGP hält es das StMGP derzeit für vertretbar, auf der entsprechenden Website darauf hinzuweisen, dass eine örtliche Zuständigkeit grundsätzlich nur dann besteht, wenn der Wohnort oder ständige Aufenthaltsort im Landkreis München liegt. Hierauf haben wir hiermit hingewiesen.

Auch bei einer Online-Belehrung als Einzelbelehrung muss in geeigneter Weise sichergestellt werden, dass die belehrte Person persönlich anwesend ist und das Erlernte verstanden hat, z. B. durch eine Verständnisüberprüfung. Dies haben wir durch unsere Prüfung ebenfalls berücksichtigt.

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Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

11.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Stand: Mai 2026